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Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung

Gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) gibt es einheitliche Verfahrensvorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit, also den Bürgerinnen und Bürgern. Bei einem Verfahren zu Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen sieht das BauGB ein zweistufiges Beteiligungsverfahren vor. In beiden Verfahrensschritten können Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme abgeben oder Änderungswünsche und Alternativvorschläge machen. Die Einbringungen können per Post, per E-Mail oder persönlich vor Ort gemacht werden und werden anschließend als sogenannte öffentliche und private gegeneinander und untereinander abgewogen.

X-Planung

Die X-Planung ist ein neu eingeführtes Format, genannt XPlanGML, zum Austausch von Daten für die Bauleitplanung. Der IT-Planungsrat hat am 05.10.2017 die verbindliche Einführung des Standards XPlanung bei IT-Verfahren, die bei der Bearbeitung von Planungs-bzw. Genehmigungsverfahren zum Einsatz kommen, beschlossen, weshalb alle Bauleitpläne auch in dem oben genannten Format bereitgestellt werden müssen. Dies erfolgt einmal auf der Homepage der Gemeinde Bedburg-Hau und dem Geoportal Niederrhein.

1.    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Die Öffentlichkeit, kann sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren oder um sich unterscheidende Planungslösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen. Der Bauleitplan kann im Anschluss an die frühzeitige Beteiligung angepasst werden.

2.    Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die öffentliche Auslegung der Plangrundlagen sind für die Dauer von mindestens einem Monat auszulegen. Der Bauleitplanentwurf beinhaltet in diesem Verfahrensstadium alle rechtlichen Regelungen zur baulichen Nutzung der Planfläche. Der Bauleitplan kann hier nicht einfach erneut angepasst werden, wenn er aufgrund der eingegangenen Anregungen zu überarbeiten ist, sondern löst in so einem Fall eine erneute Offenlage aus.

Daten, die im Rahmen der Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung benötigt werden, um den Umfang einer Betroffenheit oder eines Interesses zu beurteilen, werden nach Prüfung und Abschluss des Bauleitplanverfahrens dazu verwendet, Sie über den Umgang mit Ihrer Stellungnahme zu informieren.

Laufende Verfahren
Bezeichnung und Verfahrensart  Beschlüsse und Bekanntmachungen

Verfahrensstand

11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 05 "Hasselt-Süd" für den Bereich Torfkuhlweg 15, 47551 Bedburg-Hau 

Offenlage gem §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 20 "Das Versaat" zugunsten von Terrassenüberdachungen, Sommer- und Wintergärten

Aufstellungsbeschluss

Aufstellung des Bebauungsplanes Hau Nr. 30 "PV auf Großraumgaragen"

Aufstellungsbeschluss

Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Hau Nr. 03 "Saalstraße" für den Bereich "Am Kuhkamp"

Aufstellungsbeschluss

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.09.2022 zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 12c "Gewerbegebiet Hasselt" für den Bereich Waldmannspfad Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 22 "Op de Högt II" Aufstellungsbeschluss

 

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes für die Stufe IV

  

Beschlüsse und BekanntmachungenVerfahrensstand

 

 

Beteiligung der Öffentlichkeit

61. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbegebiet Querallee"

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (99.89 KB)
Lageplan (1.87 MB)
Ratsbeschluss (126.52 KB)
Bekanntmachung (389.57 KB)
Aufstellungsbeschluss

 

Bebauungsplan Hau Nr. 29 "Gewerbegebiet Querallee"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (100.78 KB)
Lageplan (1.87 MB)
Ratsbeschluss (102.84 KB)
Bekanntmachung (389.58 KB)
Aufstellungsbeschluss

64. Änderung des Flächennutzungsplans "Industrie- und Gewerbegebiet Hau-Süd"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (64.05 KB)
Lageplan (392.38 KB)
Ratsbeschluss (224.31 KB)
Bekanntmachung (346.07 KB)
Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan Hau Nr. 27 "Industrie- und Gewerbegebiet"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen

Verfahrensstand

Beschlussvorlage (63.42 KB)
Lageplan (392.38 KB)
Ratsbeschluss (102.06 KB)
Bekanntmachung (345.98 KB)
Aufstellungsbeschluss

Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 27 "Ziegelhütte II"

Beschlüsse und BekanntmachungenVerfahrensstand

 

 

 

 

 

05. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 27 "Ziegelhütte II"

  

Beschlüsse und BekanntmachungenVerfahrensstand
Beschlussvorlage (58.92 KB)
Ratsbeschluss (98.93 KB)
Bekanntmachung (385.44 KB)
Aufstellungsbeschluss

Bebauungsplan Schneppenbaum Nr. 28 "Borschelgraben"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (65.52 KB)
Lageplan (570.17 KB)
Ratsbeschluss (106.85 KB)
Bekanntmachung (1.51 MB)
Aufstellungsbeschluss

03. Änderung des Bebauungsplanes Till Nr. 03 "Ferienwohnen"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (66.7 KB)
Geltungsbereich (213.96 KB)
Ratsbeschlusss (102.08 KB)
Bekanntmachung (1.51 MB)
Aufstellungsbeschluss

32. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 02 "Loo'sche Heide"

  

Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (70.68 KB)
Lageplan (2.04 MB)
Ratsbeschluss (102.17 KB)
Bekanntmachung (197.02 KB)
Planzeichnung (2.01 MB)
Begründung (872.02 KB)
Offenlage

08. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Hau Nr. 11 "Antoniterstraße/Alte Landstraße"

 Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (71.6 KB)
Lageplan (1.16 MB)
Ratsbeschluss (103.93 KB)
Bekanntmachung (1.51 MB)
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorlage (64.03 KB)
Bekanntmachung (228.14 KB)
Ratsbeschluss (23.48 KB)
Aufhebungsbeschluss

Außenbereichssatzung Louisendorf gem. § 35 (6) BauGB

 Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (66.87 KB)
Begründung (1.04 MB)
Bekanntmachung (110.68 KB)
Vorentwurf (372.27 KB)
Lageplan (432.12 KB)
Frühzeitige Beteiligung

Bebauungsplan Hau Nr. 26 "Rheinische Kliniken"

 Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (68.46 KB)
Planzeichnung (1.85 MB)
Begründung (2.19 MB)
Ratsbeschluss (116.01 KB)
Frühzeitige Beteiligung

 

55. Änderung des FNP "Rheinische Kliniken"

 Beschlüsse und Bekanntmachungen Verfahrensstand
Beschlussvorlage (67.27 KB)
Planzeichnung (1.76 MB)
Begründung (1.88 MB)
Ratsbeschluss (105.94 KB)
Frühzeitige Beteiligung

4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 22 "Op de Högt" zugunsten der Errichtung von Terrassenüberdachungen, Sommer- und Wintergärten

Beschlüsse und BekanntmachungenVerfahrensstand
Beschlussvorlage (93.88 KB)
Ratsbeschluss (100.57 KB)
Bekanntmachung (223.85 KB)
Aufstellungsbeschluss

11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Schneppenbaum Nr. 05 "Hasselt-Süd" für den Bereich Torfkuhlweg 15, 47551 Bedburg-Hau

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