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Coronavirus +++ Aktuelle Informationen der Gemeinde Bedburg-Hau +++

(Stand: 08.04.2020, 08:00 Uhr)

Informationen des Gesundheitsamtes in Kleve

Der Kreis Kleve hat einen Leitfaden für Personen mit Krankheitssymptomen herausgegeben. Der Leitfaden und der aktuelle Entwicklungsstand im Kreis Kleve können hier abgerufen werden. Darüber hinaus wurde unter der Tel.-Nr. 0 28 21 / 59 49 50 ein Infotelefon vom Gesundheitsamt eingerichtet.

Soforthilfe für Unternehmer

Die Regularien und Voraussetzungen für die Beantragung der Soforthilfe für Unternehmen bis max. 50 Mitarbeiter sind heute (25.03.2020) vom Land NRW online gestellt worden. Anträge können ab Freitag (27.03.2020) gestellt werden. Hier der dazugehörige Link: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen. Es gilt zu beachten, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens 26.03.2020 formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erheben, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen. Einen Musterantrag für die Krankenkasse befindet können Sie hier runterladen.

Kontaktverbote und Schutz vor Neuinfizierungen

Die Landesregierung hat am 22.03.2020 eine

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

erlassen, die u.a. folgende Einschränkungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen vorsieht:

Es gibt ein Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre!

Diese Maßnahmen gelten bis einschl. 19.04.2020:

  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten dürfen nach ihrer Rückkehr 14 Tage lang keine Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Kindertageseinrichtungen), Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreten.
  • Kontaktverbot: Alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit sind verboten. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen - sie dürfen weiterhin gemeinsam unterwegs sein.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt (enge Ausnahme: z.B. Bluspendetermine)
  • Kliniken und Pflegeheime: Besuche in stationären Pflegeheimen und Krankenhäusern sind grundsätzlich untersagt, wenn sie nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitungen sollen Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen nur zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist. Das gilt etwa auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten.
  • Gastronomie: Alle Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen müssen schließen. Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn Mindestabstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Der Betrieb von Freizeit, Kultur, Sport- und Vergnügungsstätten ist untersagt.
  • Handwerk: Handwerker können ihrer Tätigkeit mit Schutzvorkehrungen weiterhin nachgehen. Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern ist im Geschäft aber der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt. Ausgenommen ist notwendiges Zubehör.
  • Dienstleistungsgewerbe: Friseure, Nagelstudios, Tätowierer und Massagesalons müssen schließen, weil bei ihnen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann. Physio- und Ergotherapeuten dürfen weiter arbeiten, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung belegt ist. und strenge Schutzmaßnahmen getroffen werden. Patienten mit einer gültigen Verordnung können also ihre Therapie fortsetzen. 
  • Handel: Der Einzelhandel von Lebensmittel, landwirtschaftlicher Verkauf, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Kioske, Tierbedarfsmärkte, u.a. (siehe Veordnung) dürfen weiterhin geöffnet bleiben.
  • Bau- und Gartenbaumärkte dürfen Gewerbetreibende und Handwerker weiter versorgen. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn Infektionsschutz-Vorkehrungen getroffen sind (Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Das gilt auch für Floristik-Betriebe.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.
  • Gottesdienste, Beerdigungen: Gottesdienste dürfen nicht abgehalten werden. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.
  • Bibliotheken: Zugang zu Bibliotheken ist nur unter strengen Vorkehrungen gestattet: Besucher müssen registriert werden, die Besucherzahl wird reglementiert, Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von zwei Metern sind einzuhalten.

 

Außerdem wurde von der Landesregierung am 02.04.2020 eine

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO)

erlassen.

Diese regelt den Zugang zu

  • schulischen Geminschaftseinrichtungen
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, Kinderbetreuungen in besonderen Fällen
  • Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

und definiert die Personenkreise, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

 

Videoansprachen des Bürgermeisters Peter Driessen zur aktuellen Situation in der Gemeinde Bedburg-Hau

Allgemeinverfügungen der Gemeinde Bedburg-Hau

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bürgermeister Peter Driessen in den vergangenen Wochen folgende Allgemeinverfügungen erlassen:

Schulen stellen Notbetreuung auch am Wochenende und in den Osterferien sicher

Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen sind angewiesen, ab 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet. Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

Eltern müssen zunächst "alle zumutbaren Anstrengungen" unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen. Zunächst ist das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen nach pragmatischen Lösungen wie etwa Homeoffice, kreativen Arbeitszeitmodellen oder der Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten.

Laut Mitteilung des Schulministerium NRW soll die Einstellung des Schulbetriebs nicht dazu führen, dass "Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen - arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden."

Um diese Notbetreuung planen zu können, benötigen die Schulen Informationen von Eltern, die von einem solchen Not-Betreuungsangebot Gebrauch machen wollen/müssen. Elternteile, die nach eigener Auffassung in "unverzichtbaren Funktionsbereichen" arbeiten, werden gebeten, den Bedarf bei der Schule ihres Kindes per Mail oder telefonisch anzumelden. Hierzu muss ein Formular ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Das Formular können Sie hier runterladen.

I. Regelungen

1. Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, bei denen ein Elternteil zu dem Kreis der im Bereich kritischer Infrastrukturen beruflich Tätigen gehört, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen. Es gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.

2. Grundlage der Entscheidung sind:
a) der Nachweis oder die Zusicherung, dass ein Elternteil nicht in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen, weil es in einer kritischen Infrastruktur tätig ist, und

b) das Vorliegen (oder die Zusicherung der Vorlage) einer schriftlichen Zusicherung des jeweiligen Arbeitgebers, dass seine Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

3. Die nachstehende Liste über die Personenkreise kritischer Infrastrukturen lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html) an. Sie wird stetig fortentwickelt.

Schließung von Kindertageseinrichtungen

Die Kindertageseinrichtungen sind ab dem 16.03.2020 bis zum Beginn der Osterferien durch die Landesregierung geschlossen. Analog zu den Regelungen der Schulen soll für Elternteile, die darauf angewiesen sind und in "unverzichtbaren Funktionsbereichen" arbeiten (s.o.), eine Betreuung angeboten werden. Auch hierzu muss ein Formular ausgefüllt und vom Arbeitgeber unterschrieben werden. Das Formular können Sie hier runterladen.

Einkaufsservice

Für Menschen, denen es aufgrund einer angeordneten Quarantänemaßnahme oder aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes nicht möglich ist Lebensmitteleinkäufe zu tätigen oder sich durch Familie, Nachbarn oder Freunde versorgen zu lassen, vermittelt das Rathaus einen einfachen Einkaufsservice von freiwilligen Helfern.  

Kurzarbeitergeld

Auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Kleve GmbH erhalten Sie Informationen und weitere Links für die Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Ich bin Unternehmer und habe existenzielle und praktische Fragen, die meinen Betrieb betreffen

Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums NRW, hier sind alle Infos sowie Anträge gebündelt und es sind auch thematisch verschiedene Hotlines geschaltet
www.wirtschaft.nrw/

Ihr Kontakt

van de Kamp, Maria

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