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Widerspruchs- und Einwilligungsrechte nach dem Bundesmeldegesetz

Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) tritt am 01. November 2015 in Kraft.

Nach § 50 BMG dürfen die Meldebehörden an bestimmte Personengruppen Auskünfte erteilen. Gegen die Weitergabe Ihrer Daten können Sie beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Bedburg-Hau einen Widerspruch einlegen oder eine Einwilligungserklärung abgeben.

Widerspruch

Gegen die Weitergabe von persönlichen Daten

  • an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmung - § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz
  • an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn Sie als Familienangehörige (Ehegatten, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören (dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden) - § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz
  • an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz (nur an im Folgejahr volljährig werdende Personen) § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
  • an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen - § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
  • an Adressbuchverlage - § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz

können Sie Widerspruch erheben.

Das Formular zur Beantragung der Eintragung der Widerspruchsrechte finden sie direkt hier:

Einwilligung

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung geben wir Daten für Werbezwecke oder den Adresshandel (§ 44 Abs. 3 Bundesmeldegesetz) weiter.

Das Formular zur Beantragung der Eintragung einer Einwilligung zur Datenweitergabe finden sie direkt hier:

- Auf diese kostenlosen Rechte werden Sie bei jeder Anmeldung hingewiesen. Sie können die Erklärungen aber auch jederzeit im Einwohnermeldeamt abgeben.

Ihr Kontakt

Daniel, Ines

Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-35
Telefax
0 28 21 / 660-65
E-Mail
Ines.daniel@bedburg-hau.de
Zimmernummer
18

Gorißen, Stefanie

Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-39
Telefax
0 28 21 / 660-65
E-Mail
Stefanie.Gorissen@bedburg-hau.de
Zimmernummer
17

Ehme, Stefanie

Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-600
Telefax
0 28 21 / 660-65
E-Mail
Stefanie.Ehme@Bedburg-Hau.de
Zimmernummer
17