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Warum man bei "Bagatellstreitigkeiten" zum Schiedsamt gehen sollte

Die Institution der Schiedsfrauen und Schiedsmänner ist eine seit über 170 Jahren bestehende und funktionierende Organisation, die

  • durch moderne Ländergesetze und entsprechende Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Justizministerien eingehend geregelt ist.
  • kostengünstig und bürgernah durch gewählte und geschulte ehrenamtlich tätige Frauen und Männer arbeitet.
  • durch die Leiterungen der Amtsgerichte einer ständigen Aufsicht und Qualitätskontrolle unterliegt.
  • Nachweislich eine Schlichtungsquote von über 50 % erbringt.
  • Im Falle der Einigung der Parteien vollstreckbare Titel schafft.
  • Eine vorgerichtliche Schlichtungsstelle fern jeder sachfremden Interessen ist und sich damit für die Parteien wirklich völlig unparteiisch darbietet.
  • Im Falle des Schlichtungserfolges zu einer höheren Befriedung der ursprünglich streitenden Parteien führt als nach einer Entscheidung durch ein Urteil.
  • Bei Privatklageverfahren als einzige außergerichtliche Schlichtungsorganisation eine amtliche Bescheinigung (Sühnebescheinigung) und in Zivilstreitigkeiten eine amtliche Erfolglosigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei Gericht erteilen kann.

Schiedsmänner in Bedburg-Hau

  1. Norbert Kohl, Kirchstraße 9, 47551 Bedburg-Hau, Telefon  0 28 21 / 6 03 79
  2. Manfred van Halteren, Dechantshof 61, 47551 Bedburg-Hau,  0 28 21 / 6 99 29

Weiterführende Informationen


Inhalt

Nachbarschaftsstreitigkeiten und das Schiedsamt

 

Neben den Schlichtungsverfahren in Strafsachen ist in NRW die obligatorische Vorschaltung in Zivilsachen seit dem 01.10.2000 gesetzlich geregelt.

Auf Initiative der Justizministerinnen und Justizminister der Länder war eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht worden, die u.a. einen § 15 a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) zum Ziel hatte. Dieser besagt, dass bei bestimmten Zivilstreitigkeiten der Schlichtungsversuch vor der Schiedsstelle ebenfalls obligatorisch werden soll, nämlich bei

  • Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert € 750 Euro nicht übersteigt,
  • den in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück und in Streitigkeiten wegen Überwuchses (§ 910 BGB), Hinüberfalls (§ 911 BGB) eines Grenzbaumes (§ 923 BGB), Einhalten eines landsrechtlich geregelten Grenzabstandes von Pflanzen,
  • Verletzung der persönlichen Ehre, soweit nicht in Presse und Rundfunk begangen.

Nachdem der Gesetzentwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde und am 01.01.2000 in Kraft getreten ist, waren nun die Länder aufgerufen, ihrerseits durch Ausführungsgesetze dafür Sorge zu tragen, dass er möglichst bald im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Justiz umgesetzt wird.

Als erstes Bundesland hat NRW ein Ausführungsgesetz zum 1.Juli 2000 in Kraft gesetzt, allerdings hat die Landesregierung für die obligatorische Streitbeilegung in Zivilsachen

  • den Streitwert auf 600 € begrenzt,
  • statt der bisherigen Beistandsregelung ein erweitertes Vertretungsrecht eingeführt,
  • das Ordnungsgeld für unentschuldigtes Ausbleiben beim Termin gestrichen und
  • die Zuständigkeit der Schiedspersonen auf die Parteien beschränkt, die im gleichen Landgerichtsbezirk wohnen.

Der Gesetzgeber nutzt auf diese Weise die doch hohe Einigungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in der bemerkenswerten Vergleichsquote von fast 60 % der bei den Schiedsämtern verhandelten Zivilstreitigkeiten ausweist.

Es darf die Vermutung ausgesprochen werden, dass sich damit auch bei den Zivilsachen die Eingangszahlen bei den Gerichten vermindern.

Ihr Kontakt

Willemsen, Jonas

Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-67
Telefax
0 28 21 / 660-52
E-Mail
jonas.willemsen@bedburg-hau.de
Zimmernummer
5

Lamers, Tobias

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Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-70
Telefax
0 28 21 / 660-65
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Tobias.Lamers@bedburg-hau.de
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