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Nicht anzeigepflichtig im Sinne der Gewerbeordnung sind:

freie Berufe (z.B. Ärzte, Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte), Künster, Schriftsteller, Wissenschaftler Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau und die Fischerei

In Zweifelsfällen sollten Sie die Anzeigepflicht von der zuständigen Behörde überprüfen lassen.

Besondere Hinweise:

Auch der Beginn einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle innerhalb oder außerhalb des bisherigen Stadtgebietes ist anzeigepflichtig.

Die Übernahme eines bestehenden Betriebes (z.B. durch Kauf, Pacht, Erbfolge) oder die Änderung der Rechtsform einer Firma (z.B. von Einzelfirma in GmbH) erfordern eine Gewerbeab- und neue Gewerbeanmeldung.

Bei Betriebssitzverlegung in eine andere Stadt muss ab- und in der neuen Stadt wieder angemeldet werden. Wenn die Betriebsstätte innerhalb des Stadtgebietes verlegt wird, reicht eine Gewerbeummeldung aus.

Eine Änderung der Tätigkeit (z.B. Wechsel, Erweiterung) muss der Behörde in Form der Gewerbeummeldung mitgeteilt werden.

Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen im rechtsgeschäftlichen Schriftverkehr ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben.

Gewerbetreibende, die eine jedermann zugängliche Betriebsstätte betreiben, haben ihren Namen an der Außenseite oder am Eingang des Betriebes anzubringen.

Die Gewerbemeldung gilt gleichzeitig als Anzeige gemäß § 138 Absatz 1 der Abgabenordnung bei dem für den angemeldeten Betrieb zuständigen Finanzamt.


Inhalt

Gewerbeanmeldung, -ummeldung und -abmeldung

Die Anzeigepflicht gemäß § 14 der Gewerbeordnung

Beginn, Veränderung oder Aufgabe einer selbständigen, gewerblichen Tätigkeit muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Ein Gewerbe ist jede nicht verbotene, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit.

Zuständig für die Annahme der Gewerbemeldungen ist die Behörde, in deren Stadt- oder Gemeindegebiet das Gewerbe eröffnet, verlegt, verändert oder eingestellt wird. Für die Anzeigen (Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung) sind die dafür vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.
Eine Gewerbemeldung kann persönlich oder per Post erfolgen.

Über Ihre Gewerbean, -um oder -abmeldung werden folgende Stellen monatlich informiert:

  • Finanzamt (Steuernummer, Steuererklärungen usw.)
  • Steuern und Abgaben (Gewerbesteuer, Müllgebühren)
  • Arbeitsamt (Betriebsnummer)
  • Industrie- und Handelskammer - IHK (Mitgliedschaft)
  • Handwerkskammer (Eintragung in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe, Mitgliedschaft, wenn nicht IHK)
  • Landesverband Rheinland-Westfalen der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Pflichtversicherung)
  • Staatliches Umweltamt (Immissions- und Arbeitsschutz)
  • Staatliches Eichamt (Nacheichung von bestimmten Geräten)
  • Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
  • Amtsgericht -Handelsregister- (gilt nur für eintragungspflichtige Rechtsformen, z.B. GmbH, KG, OHG, e.K.)

Weitere wichtige Hinweise finden Sie auch auf der Rückseite Ihrer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung.

Eine Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei.

Eine Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbeummeldung kostet

a) für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristische Personen sind

Gebühr: 26 Euro

b) für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind

Gebühr: 33 Euro

c) für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen

Gebühr 13 Euro.

 

Ihr Kontakt

Litjes, Heinz-Peter

Fachbereich
Öffentliche Ordnung und Schule
Telefon
0 28 21 / 660-36
Telefax
0 28 21 / 660-65
E-Mail
Heinz-Peter.Litjes@bedburg-hau.de
Zimmernummer
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