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Weiterfülhrende Informationen


Informationen zu dem Volksbegehren erhalten Sie auch hier: www.g9-jetzt-nrw.de. Für Fragen steht Ihnen das Wahlamt, Herr van Schrick (02821-60034), gerne auch per E-Mail unter "wahlen@bedburg-hau.de" zur Verfügung.

 

 

Öffnungszeiten

Mo - Fr: 8.00 bis 12.30 Uhr
Mo - Di: 14.00 bis 16.00 Uhr
Do: 14.00 - 18.00 Uhr


Inhalt

Aktuelle Informationen zum Volksbegehren G9 jetzt!

 

Wenn Sie das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt! unterstützen möchten, haben Sie drei Möglichkeiten:

  • Durch Unterschrift in die bis zum 07. Juni 2017 ausgelegte amtliche Eintragungsliste im Rathaus.
  • Durch schriftliche Beantragung eines Eintragungsscheines.
  • Durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele freie Unterschriftensammlung der Initiatoren.

Die Gemeinde Bedburg-Hau legt die Eintragungslisten im Rathaus aus. Ergänzend zu den üblichen Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen.

Für die Dauer der Eintragungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag die Listen im Rathaus der Gemeinde Bedburg-Hau, Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau, Zimmer 47 ausgelegt.

Die Eintragungslisten werden zu folgenden Zeiten bereitgehalten:

  • Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
  • Montag bis Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
  • Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • und an folgenden Sonntagen von 09:00 – 13:00 Uhr:
    • 19. Februar 2017
    • 26. März 2017
    • 30. April 2017 und
    • 28. Mai 2017

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung (Stimmrecht) muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen. Das Mitbringen eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) ist daher zwingend erforderlich.

 

Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat. Wahlberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

 

Briefwahl (Beantragung Eintragungsschein)

Wem es nicht möglich ist, während der Eintragungsfrist (02.02.-07.06.2017) ins Wahlamt zu gehen, der kann auch schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums einen amtlichen Eintragungsschein beantragen. Die Beantragung erfolgt bei der Gemeinde des Wohnorts.

Der Eintragungsschein wird dann dem Antragsteller auf dem Postweg mit einem vorfrankierten Rücksendeumschlag und dem Vorblatt zum Eintragungsschein übersandt. Der Antragsteller muss den Eintragungsschein (und nur diesen) anschließend ausgefüllt so rechtzeitig an die auf dem Rücksendeumschlag angegebene Adresse übersenden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07. Juni 2017) vorliegt. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Gleiches gilt für denjenigen, der den Eintragungsschein für eine andere Person abholen möchte. Einen Eintragungsschein können Sie bei der Gemeinde Bedburg-Hau, Rathausplatz 1, 47551 Bedburg-Hau, Zimmer 47 beantragen.

Der Antrag auf Eintragung kann wie folgt gestellt werden:

  • schriftlich,
  • per Telefax 02821-66052
  • per E-Mail: wahlen@bedburg-hau.de
  • persönlich, jedoch nicht telefonisch.

Ihr Eintragungsschein muss bis zum 7. Juni 2017, 16.00 Uhr, bei der Gemeinde Bedburg-Hau eingehen.

Ihr Kontakt

van Schrick, Christof

Fachbereich
Zentrale Dienste
Telefon
0 28 21 / 660-34
Telefax
0 28 21 / 660-75
E-Mail
Christof.van-Schrick@bedburg-hau.de
Zimmernummer
47