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Elternbeiträge - Kindergarten

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Elternbeiträge zum Besuch einer Kindertagesstätte ist § 23 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz (KiBiz) - in Verbindung mit der Satzung des Kreises Kleve zur Übertragung der Aufgaben nach § 23 Abs. 1 und 4 .

Die zu leistenden Beitragshöhe ist abhängig vom erzielten Jahreseinkommen und vom Betreuungsumfang.
Der Beitrag  richtet sich nach der Anlage zur Satzung des Kreises Kleve. Den genauen Inhalt dieser Satzung entnehmen Sie bitte der Internetseite des Kreises Kleve.

Elternbeiträge Kindergartenjahr 2014/2015 in Euro
Jahreseinkommen
in Euro
Kinder ab 2 JahrenKinder unter 2 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
bis 15.000000000
bis 24.54220,3928,5236,6450,9771,2991,60
bis 36.81334,7748,6462,5086,94121,59156,24
bis 49.08457,1579,94102,74142,90199,86256,82
bis 61.35589,94125,79161,64224,84314,48404,10
über 61.355118,32165,49212,64295,80413,70531,61
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2015/2016 in Euro
Jahreseinkommen
in Euro
Kinder ab 2 JahrenKinder unter 2 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
bis 15.000000000
bis 24.54220,7028,9537,1951,7372,3692,97
bis 36.81335,2949,3763,4488,24123,41158,58
bis 49.08458,0181,14104,28145,04202,86260,67
bis 61.35591,29127,68164,06228,21319,20410,16
über 61.355120,09167,97215,83300,24419,91539,58
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2016/2017 in Euro
Jahreseinkommen
in Euro
Kinder ab 2 JahrenKinder unter 2 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
bis 15.000000000
bis 24.54221,0129,3837,7552,5173,4594,36
bis 36.81335,8250,1164,3989,56125,26160,96
bis 49.08458,8882,36105,84147,22205,90264,58
bis 61.35592,66129,60166,52231,63323,99416,31
über 61.355121,89170,49219,07304,74426,21547,67
Elternbeiträge Kindergartenjahr 2017/2018 in Euro
Jahreseinkommen
in Euro
Kinder ab 2 JahrenKinder unter 2 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
bis 15.000000000
bis 24.54221,3329,8238,3253,3074,5595,78
bis 36.81336,3650,8665,3690,90127,14163,37
bis 49.08459,7683,60107,43149,43208,99268,55
bis 61.35594,05131,54169,02235,10328,85422,55
über 61.355123,72173,05222,36309,31432,60555,89

Hinweis: Die Beiträge werden gem. § 2 Abs. 4 der Kreissatzung jährlich um 1,5 Prozent erhöht.

Für die Teilnahme am Mittagessen kann der Träger des Kindergartens ein zusätzliches Entgelt verlangen.

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Einkommensbegriff

Maßgebend für die Festsetzung des Elternbeitrages sind grundsätzlich die gesamten prognostizierten Einkünfte des laufenden Kalenderjahres. Ist dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, ist abweichend hiervon auf das Einkommen des Kalendervorjahres zurückzugreifen. Die Einkommensverhältnisse werden grundsätzlich jährlich überprüft.
Änderungen der Einkommensverhältnisse (z.B. durch Beschäftigungsaufnahme des zweiten Elternteils, Arbeitsplatzwechsel o.ä.), die zu einer höheren oder niedrigeren Einstufung der Einkommensgruppe führen können, sind der Gemeinde Bedburg-Hau unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Eine Neufestsetzung des Beitrags erfolgt hierbei zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt.

Einkommen im Sinne des KiBiz ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Zum Einkommen gehören insbesondere:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit: Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten (Pauschale bzw. in vom Finanzamt anerkannter Höhe).
    Ausnahme: Bei Beamten, Richtern, Soldaten, Mandatsträgern etc., ist grundsätzlich ein Zuschlag von 10 Prozent des um die Werbungskosten bereinigten Einkommens hinzuzurechnen.
  • Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft: Gewinn (d.h. Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben).
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung: Bruttoeinnahmen abzüglich Werbungskosten
  • Unterhaltsleistungen für den Zahlungspflichtigen und das betreute Kind
  • Öffentliche Leistungen zum Lebensunterhalt wie z.B.: Arbeitslosengeld I + II, Leistungen nach dem SGB XII, Krankengeld, Renten, Pensionen, Wohngeld, Leistungen nach dem BAFöG, UVG oder USG, Mutterschaftsgeld usw.
  • Sonstige Einkünfte: alle Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen, wie z.B.: "Minijobs" (400 Euro), Trinkgelder, Auslandszulagen etc.

Nicht zum Einkommen zählen:

  • Kindergeld und vergleichbare Leistungen (z.B. Kinderzuschuss zur Rente)
  • Elterngeld bleibt nach der Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfrei (bis 300 Euro)

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Einkommensnachweise

Die Höhe des Einkommens ist gegenüber der Gemeinde Bedburg-Hau nachzuweisen. Dieser Nachweis kann insbesondere anhand folgender Unterlagen erfolgen:

  • Einkommensteuerbescheid (in der Regel bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen ausreichend)
  • Lohnsteuerkarte
  • Verdienstbescheinigung/-abrechnung des Arbeitgebers
  • Bescheinigung des Finanzamtes
  • Erklärung des Steuerberaters / Gewinn- und Verlustrechnung
  • Bescheid zum Arbeitslosengeld, Rentenbezug, Mutterschaftsgeld usw.

Beitragspflicht und -zeitraum

Beitragspflichtig sind die Eltern bzw. Pflegeeltern des Kindergartenkindes. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

Beitragszeitraum ist grundsätzlich das gesamte Kindergartenjahr, welches dem Schuljahr entspricht (01.08. bis 31.07. des Folgejahres). Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten (Ferien o.ä.) nicht berührt und besteht für die gesamte Laufzeit des Betreuungsvertrages.

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Allgemeine Hinweise

Weitere wichtige allgemeine Hinweise zur Einkommensberechnung und Beitragsfestsetzung:

  • Kinderfreibeträge
    Nach der Ermittlung des maßgebenden Einkommens werden für das dritte und jedes weitere Kind die fiktiven Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in Abzug gebracht. Der volle Kinderfreibetrag beträgt zuzüglich des Betreuungsfreibetrags seit dem 01.01.2011 insgesamt 7.008 Euro.
  • Geschwisterkinder
    Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig Kindertageseinrichtungen, ist nur für ein Kind der Elternbeitrag zu zahlen. Ergeben sich auf Grund der Betreuungsart und der Einkommenshöhe unterschiedliche Beiträge, ist der jeweils höhere Elternbeitrag zu zahlen.
  • Erlass oder Absenkung des Elternbeitrages
    Nach § 4 der Satzung des Kreises i.V.m. § 23 Abs. 4 KiBiz können Elternbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nicht zumutbar ist. Die Zumutbarkeit wird unter Beachtung sozialhilferechtlicher Bestimmungen geprüft. Entsprechende Anträge werden in eigener Zuständigkeit durch das Jugendamt des Kreises Kleve bearbeitet.
  • Verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen
    Die Höhe der Einkünfte ist von den Eltern mit einer "Verbindlichen Erklärung zum Elterneinkommen" nach Vordruck gegenüber der Gemeinde Bedburg-Hau darzulegen.
  • Festsetzung des Höchstbetrages
    Falls die "Verbindliche Erklärung" nicht abgegeben wird oder geforderte Nachweise nicht vorgelegt werden, ist der Höchstbetrag festzusetzen.
  • Ordnungswidrigkeit
    Ordnungswidrig handelt, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zum Einkommen macht . Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.


Sollten Sie weitere Fragen zum Bereich der Erhebung der Elternbeiträge haben, so stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Arbeit und Soziales telefonisch oder auch persönlich gerne zur Verfügung.

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Ihr Kontakt

Schiemann, Karla

Fachbereich
Arbeit und Soziales
Telefon
0 28 21 / 660-41
Telefax
0 28 21 / 660-56
E-Mail
Karla.Schiemann@bedburg-hau.de
Zimmernummer
14