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Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung)

 

Der § 61 a Landeswassergesetz NRW, der bisher alle Grundstückseigentümer mit privaten Abwasserleitungen bis zu bestimmten Fristen verpflichtete, Dichtheitsprüfungen durchzuführen, ist zum 16.03.2013 außer Kraft getreten.

Im geänderten § 61 Abs. 2 LWG wurde eine Ermächtigung geschaffen, wonach das Umweltministerium NRW mit Zustimmung des Landtages eine Rechtsverordnung erlassen kann, welche die Einzelheiten zur Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen regelt. Diese Rechtsverordnung wurde am 17.10.2013 vom Landtag endgültig beschlossen; sie ist am 9.11.2013 in Kraft getreten.

Für bestehende Abwasserleitungen gelten folgende Prüffristen:

- In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen.

- Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 zu prüfen.

- Außerhalb von Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen 2 bis 57 der Abwasser-Verordnung des Bundes festgelegt sind. Hierzu gehören z.B. private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser von Zahnbehandlungen (Anhang 50), Chemische Reinigung (Anhang 52) oder Wäschereien (Anhang 55) führen.

- Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die durch den Landesgesetzgeber vorgegebenen Prüffristen durch den Wegfall des § 61 a LWG komplett entfallen. D.h. es gibt keine landesrechtlichen Prüffristen. Die Gemeinde kann hier selbst Fristen durch Satzung bestimmen, wenn sie dieses möchte. Diese Befugnis ergibt sich aus § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 1 - 3 LWG. Hierzu hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 30.01.2014 beschlossen, keine Fristenregelungen festzulegen und es bei den Mindestanforderungen des Landesgesetzgebers zu belassen.

 

Die Dichtheitsprüfung in der Gemeinde Bedburg-Hau wird gemeinsam mit der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit organisiert. Durchführende Verwaltung hierbei ist die Stadt Kleve.

 

Ansprechpartner Dichtheitsprüfung:

Herr Dieter Sestig
Landwehr 4-6
47533 Kleve
Telefon: 0 28 21 / 84-363
Fax: 0 28 21 / 84-513

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Infoseite der Stadt Kleve.