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Asylbewerberleistungsgesetz

 

Eine bestimmte Gruppe von ausländischen Mitbürgern hat nach dem Willen des Gesetzgebers weder einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) noch nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dies sind insbesondere

  • Asylantragsteller,
  • Asylfolgeantragsteller,
  • geduldete Ausländer oder
  • vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer (z.B. abgelaufenes Besuchervisum o.ä.)

Der Anspruch dieser Personengruppe richtet sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dieser Begriff ist insoweit irreführend, weil eben nicht nur Asylbewerber von diesem Gesetz erfasst werden, sondern z.B. auch geduldete und zur Ausreise verpflichtete Ausländer.
Der Anspruch nach dem AsylbLG ist im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII stark eingeschränkt. U.a. sieht das AsylbLG vor, dass Leistungen im Regelfall als Sachleistungen erbracht werden.
Auch im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG bedarf es einer umfassenden Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, so dass eine persönliche Vorsprache zwingend erforderlich ist.

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Peters, Dirk

Fachbereich
Arbeit und Soziales
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Telefax
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E-Mail
Dirk.Peters@bedburg-hau.de
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