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Anerkennung im deutschen Rechtsbereich

 

Ein faltiges weißes DIN-A4 Blatt mit einem Paragraphensymobl

Bei ausländischen Entscheidungen in Ehesachen (Ehescheidungen, Eheaufhebungen etc.) ist die vorherige Feststellung erforderlich, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung im deutschen Rechtsbereich gegeben sind. Hat das Gericht eines Staates eine Entscheidung in Ehesachen getroffen, dem beide Ehegatten zur Zeit der Ehescheidung angehört haben (Heimatstaatentscheidung), so wird die Wirksamkeit der Entscheidung von der zuständigen Verwaltungsbehörde geprüft. Die zuständige Verwaltungsbehörde für das Standesamt Bedburg-Hau ist der Landrat des Kreises Kleve. Derartige Prüfanträge werden über das Standesamt gestellt. Bearbeitungszeit ca. vier Wochen. Die Prüfung ist gebührenfrei. Zur Prüfung müssen die Heiratsurkunde und die rechtskräftige ausländische Entscheidung vorgelegt werden (Original und Übersetzung).

Hat das Gericht eines Staates eine Entscheidung in Ehesachen getroffen, dem nur ein oder kein Ehegatte angehörte (z.B. Drittstaat), so hat die zuständige Landesjustizverwaltung zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung gegeben sind. Die zuständige Landesjustizverwaltung ist in Nordrhein-Westfalen das Oberlandesgericht Düsseldorf. Antragsberechtigt ist, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht. Anerkennungsanträge können über das Standesamt gestellt werden. Bearbeitungszeit ca. vier Wochen. Die Anerkennung ist gebührenpflichtig, sie wird auf der Grundlage des Einkommens des Antragstellers berechnet. Zur Prüfung müssen neben der Heiratsurkunde, der rechtskräftigen ausländischen Entscheidung und einem Einkommensnachweis weitere personenbezogene Unterlagen eingereicht werden (jeweils Original und Übersetzung), die nur in persönlichen Beratungsgesprächen mit dem Standesbeamten abgeklärt werden können.

Ausländische Entscheidungen in Ehesachen vieler EU-Mitgliedsstaaten (detaillierte Informationen erteilt das Standesamt) werden in Deutschland ohne vorherige Prüfung oder Anerkennung anerkannt, so weit sie nach dem 1. März 2001 ergangen sind.

(Bild © tarudeone/PIXELIO)

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